Policy Monitoring
Mittels vieler Instrumente werden Planungs- und Genehmigungsprozesse derzeit beschleunigt. Im Policy Monitoring analysiert das Netzwerk10 diese Instrumente hinsichtlich ihrer Wirksamkeit.
Ein Vorrang, der sich selbst aufhebt - Warum das überragende öffentliche Interesse keine Projekte mehr beschleunigt
Seit 2022 erklärt der Bund immer mehr Infrastruktur zum überragenden öffentlichen Interesse. Inzwischen tragen zehn Sektoren den Status, von Windparks bis zu Autobahnen. Unser Monitoring zeigt: Der Vorrang wirkt relativ, und wer ihn allen gibt, nimmt ihn allen. Er greift zudem nicht an den Stellen, die Verfahren wirklich aufhalten, und eine Beschleunigungswirkung ist nach vier Jahren nie gemessen worden. Wo Zeit tatsächlich verloren geht, zeigen die Zahlen deutlich: vor dem Verfahren, im Vollzug der Länder und nach der Genehmigung.
Vergabebeschleunigungsgesetz lässt wesentliche Teile des Infrastrukturausbaus außen vor
Seit dem 1. Juli 2026 erlaubt § 97a GWB Gesamtvergaben auch aus zeitlichen Gründen, allerdings nur für Vorhaben aus dem Sondervermögen und für Bundesverkehrsinfrastruktur. Energienetze, kommunale Infrastruktur und die Erschließung von Industriestandorten bleiben im Regelregime, obwohl dort der Investitionsstau am größten ausfällt. Unser Monitoring zeigt, warum der Bundestag die Sektorenabgrenzung im Bericht bis September 2027 auf den Prüfstand stellen sollte.
Reallaborgesetz: Viel Hoffnung, wenig Beschleunigung
Mit dem Reallaborgesetz verbinden Politik und Wirtschaft große Erwartungen an eine schnelle, unbürokratische Erprobung von Innovationen. Unser Policy Brief zeigt, dass das Gesetz als reines Rahmengesetz hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt: Es schafft keine neuen Experimentierklauseln, kürzt keine Fristen und beschleunigt kein einziges Genehmigungsverfahren. Besonders für die Net Zero Valleys des NZIA fehlt das entscheidende Instrument. Wir erklären, warum es stattdessen ein Artikelgesetz braucht, das Spielräume in BImSchG, Planungs- und UVP-Recht gleichzeitig öffnet.