Umsetzungsbeschleunigung als neue Staatspraxis
Der Staat steht vor einer fundamentalen Richtungsentscheidung: Der notwendige Bau von Brücken, Schienen und Schulen lässt sich nicht mehr nur durch punktuelle Verfahrensbeschleunigungen ermöglichen. Erforderlich ist ein grundlegender Wandel staatlicher Praxis von der einzelfallgerechten Risikoabsicherung hin zur strategischen Steuerung.
Ein ermöglichender Staat schafft klare Zielrahmen und überträgt Verantwortung an diejenigen, die Projekte vor Ort umsetzen. Das erfordert die Bereitschaft zu kalkulierten Risiken und strategischen Prioritäten. Eine neue Staatspraxis muss die Umsetzungsbeschleunigung zu ihrem Kern machen. Das Netzwerk 10 legt fünf Arbeitshypothesen für diese institutionelle Erneuerung vor:
1. Risikoverlagerung auf Vorhabenträger
Vorhabenträger können Bauvorhaben schneller umsetzen, wenn sie zu mehr Risikoübernahme bereit sind. Präventive Genehmigungsvorbehalte können zugunsten einer nachgelagerten Kontrolle reduziert werden.
2. Gesetzliche Mindeststandards statt Normenkomplexität
Gesetzlich definierte Mindeststandards ermöglichen ein schnelles und effizientes Bauen. Bundesgesetzliche Festlegungen verbindlicher Mindeststandards (wie dem Gebäudetyp E) schaffen Klarheit; darüberhinausgehende Vorgaben werden zur verzichtbaren Option.
3. Beschleunigungsgebiete für strategische Vorhaben
Bund, Länder und Kommunen sollten gemeinsam Flächen für strategische Vorhaben sichern. Diese müssen dann als Beschleunigungsgebiete entwickelt werden. Durch eine strategische Umweltprüfungen auf Planebene bei gleichzeitigem Entfall der vorhabenbezogenen Prüfung können Vorhaben so schneller realisiert werden.
4. Integration von Raumplanung und Fachplanung
Eine strategische Raumplanung mit verbindlicher Nutzungsdefinition für Ansiedlungs- und Infrastrukturvorhaben ermöglicht vorausschauende Netzplanung einschließlich Energieinfrastruktur. So werden sämtliche Fachplanungen für eine frühzeitige strategische Ausrichtung miteinander integriert.
5. Bündelung von Verwaltungsaufgaben auf höherer Ebene
Digitale Verwaltungsplattformen ermöglichen es, komplexe, ebenen übergreifende Prozesse zentral und KI-gestützt abzuwickeln. Im föderalen Staat sollten daher Fachwissen und staatliche Aufgabenwahrnehmung künftig stärker auf übergeordneten Verwaltungs- und Planungsebenen gebündelt werden, um die Skalierungseffekte der Digitalisierung besser zu nutzen.
Umsetzungsbeschleunigung als neue Staatspraxis
Strategische Prioritäten für eine neue Phase staatlichen Handels